Whistleblower

Was tun bei Missständen im Betrieb?

Prism und Tempora sind seit kurzer Zeit jedem ein Begriff. Die Programme des US-Geheimdienstes und seines britischen Pendants zur weltweiten Überwachung der Internetkommunikation sind dank Whistleblower Edward Snowden nicht länger geheim. Auch in Deutschland konnten durch Whistleblower Skandale in den vergangenen Jahren aufgedeckt werden. Doch wie sollten Arbeitnehmer vorgehen, wenn sie Missstände im Betrieb entdecken?

Oleksandr Moroz - Fotolia.com

Whistleblower schlagen Alarm, wenn es Missstände in Betrieben gibt. Whistleblower schlagen Alarm, wenn es Missstände in Betrieben gibt.
04.07.2013
  • Von: Désirée Binder
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Viele Skandale der vergangenen Jahre wurden durch Whistleblower aufgedeckt. So kam der Gammelfleischskandal 2007 dank der Hilfe des LKW-Fahrers Miroslaw Strecker ans Licht. Dieser bekam den Auftrag, eine Ladung voll Fleischabfällen zu einer Wurst- und Fleischfabrik zu liefern. Als er dort versteckt parken musste und der Geschäftsführer die Etiketten mit der Aufschrift „K3-Schlachtabfälle“ von den Kartons riss, wurde Strecker misstrauisch.

Er fuhr weiter und verständigte zunächst die Polizei, die ihn an die Industrie- und Handelskammer verwies. Diese vermittelte ihn an das Gesundheitsamt, welches schließlich eingriff. Ein Polizeiaufgebot durchsuchte die Firma, konnte allerdings keine Fleischabfälle, sondern nur Dönerfleisch finden. Anhand der Lieferscheine konnte jedoch ermittelt werden, dass das Dönerfleisch aus dem gelieferten Gammelfleisch bestand.

Whistleblower sind Arbeitnehmer, die Missstände in ihren Betrieben aufdecken. Oftmals sind es Mängel, die nur für den Whistleblower selbst erkennbar sind, so wie im Fall Strecker. Ob die Öffentlichkeit sofort informiert werden sollte, hängt von den Missständen im Betrieb ab. Da es in Deutschland keine gesetzlichen Regelungen für Whistleblowing gibt, kann der Schritt in die Öffentlichkeit Konsequenzen für den Arbeitnehmer haben.

„In Deutschland gibt es immer noch große Streitigkeiten, wie mit Whistleblowern umgegangen wird“, sagt Peter Voigt, Rechtsexperte der IG BCE. Die Frage ob der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt ist, sei noch nicht geklärt. Deshalb empfiehlt Voigt erst den Betriebsrat zu informieren. „Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich beim Betriebsrat über Missstände im Betrieb zu beschweren“, so Voigt. Dies kann anonym oder persönlich geschehen.

Bekommt der Betriebsrat einen Hinweis über Mängel im Betrieb, prüft er diesen und leitet ihn an den Arbeitgeber weiter. Dieser ist dann verpflichtet, den Betriebsrat über den Umgang mit der Beschwerde zu unterrichten (Paragraph 85 Betriebsverfassungsgesetz).

Außerdem hat der Betriebsrat ein Auskunfts- und Informationsrecht. Das heißt er muss auf Anfrage über Vorgänge und auch über Missstände im Betreib informiert werden, um so dafür sorgen zu können, dass geltende Gesetze auch im Betrieb eingehalten werden.

Weigert sich der Arbeitgeber dann immer noch, die Mängel zu beheben, ist der Schritt in die Öffentlichkeit eine Möglichkeit. Vor allem bei gesundheitsgefährdenten Arbeitsbedingungen sollten staatliche Stellen miteinbezogen werden, wenn der Arbeitgeber nicht handeln will.

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