Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Beschäftigte haben einen anteiligen Anspruch auf Weihnachtsgeld, auch wenn sie im Jahresverlauf gekündigt haben. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt. Den Bundesrichtern zufolge kann eine Sonderzahlung nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag wie beispielsweise dem 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden.

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Kündigt ein Mitarbeiter im laufenden Jahr, kann er dennoch Anspruch auf Weihnachtsgeld haben.

 Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Sonderzahlungen zusätzlich zur Belohnung für die Betriebstreue auch eine monatlich anteilige Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen beinhalten.

Das Urteil beziehe sich auf frei ausgehandelte Arbeitsverträge, sagte Gerichtssprecherin Inken Gallner. Auswirkungen auf tarifvertragliche Regelungen, die für den Anspruch auf Sonderzahlungen Stichtage vorsehen, hat die Entscheidung nicht.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Controller eines Verlag in Frankfurt am Main die Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2010 eingeklagt. Er hatte zuvor zum 30. September 2010 gekündigt. Der Mann forderte die anteilige (9/12) Sonderzahlung und scheiterte damit in den Vorinstanzen.

Nun verurteilten die Erfurter Richter den Verlag auf Zahlung des Weihnachtsgeldes in Höhe von rund 2300 Euro. Die Zahlung solle dem Arbeitsvertrag zufolge den Arbeitnehmer zwar über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue belohnen, diene aber zugleich der Vergütung der im Jahresverlauf erbrachten Arbeit. In derartigen Fällen seien Stichtagsregelungen unwirksam, da sie den Kläger unangemessen benachteiligten, begründeten die Richter ihr Urteil. 

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