Entwurf zur Rente mit 63

Kürzungen vermeiden

Am 15. Januar hat das Bundesarbeitsministerium den „Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ vorgelegt. Unser Tipp vom Dezember 2013 gilt damit nach wie vor: Wer in Kürze 63 Jahre alt wird, für den kann es sich lohnen, einen geplanten Rentenantrag zunächst einmal um einige Monate aufzuschieben. Versicherte können hierdurch eine Kürzung ihrer Monatsrente um 100 Euro oder mehr vermeiden. Wir haben die wichtigsten Informationen zusammengefasst.

Werner Bachmeier

Arbeiten bis 67 - das können sich viele Arbeitnehmer nicht vorstellen.

Für wen sind die Neuregelungen interessant?

Für alle, die demnächst 63 Jahre alt werden oder bereits 63 Jahre alt sind und noch keine Rente beziehen. Sie können unter Umständen mit 63 abschlagfrei in Rente gehen.

Wer kann nach dem Referentenentwurf die abschlagfreie Rente ab 63 erhalten?

Wer im Gesetzesentwurf sucht, wird keine neue Bezeichnung für eine (vorzeitige) Altersrente finden. Stattdessen sollen die Voraussetzungen für die schon existierende „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“, die es bislang ab 65 Jahren gibt, verbessert werden. Geändert werden sollen hier zwei Punkte: Die Jahrgänge 1952 bis 1963 sollen diese Rente vor ihrem 65. Geburtstag erhalten können. Und: Zeiten des Bezugs der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld (ALG I) zählen künftig mit, wenn geprüft wird, ob ein Anspruch auf diese Rente für langjährig Versicherte besteht.

Wie viele Rentenjahre müssen Interessenten zusammenbekommen?

45 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten oder Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder Pflege. Zeiten mit freiwilligen Beiträgen zählen dabei nicht mit. 

Wer profitiert von den Berücksichtigungszeiten?

Vor allem Frauen, die wegen Kindererziehung länger im Job pausiert haben. Für sie werden die Zeiten bis zum zehnten Geburtstag ihres (jüngsten) Kindes mitgezählt, wenn geprüft wird, ob die Voraussetzungen für die abschlagfreie Rente erfüllt sind.

Was ist mit Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II?

Diese sollen nicht berücksichtigt werden. Zeiten des Bezugs der Versicherungsleistung ALG I allerdings in vollem Umfang.

Also soll es dabei keine Begrenzung auf maximal fünf Jahre geben?

Im Referentenentwurf ist das nicht vorgesehen. Doch das betrifft ohnehin nur wenige Arbeitnehmer. Die Versicherungsleistung ALG I gab es ja auch in der Vergangenheit nur maximal 32 Monate lang für ältere Arbeitslose. Die Jahrgänge, für die die gesetzliche Neuregelung jetzt wichtig ist, konnten sogar nur 18 oder 24 Monate lang ALG I bekommen. Auch bei mehrfachem Bezug dieser Leistung dürften nur wenige fünf Jahre ALG I bezogen haben. Weit schwerer wiegt der generelle Ausschluss von Zeiten des Bezugs der früheren Arbeitslosenhilfe und des jetzigen Arbeitslosengeld II. Hierdurch werden sehr viele Rentenversicherte von der Frührente für besonders langjährig Versicherte ausgeschlossen.

Zählen auch Zeiten des Bezugs von Krankengeld mit?

Ja. Das Bundesarbeitsministerium hat – um Missverständnisse zu vermeiden – in die Begründung des Gesetzesentwurfs eine Liste von Leistungen aufgenommen, die bei der 45-jährigen Wartezeit mitgezählt werden sollen: „Es handelt sich hierbei um Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung, Leistungen bei Krankheit und Übergangsgeld und deren Vorläuferleistungen. Dabei zählen zu den Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung beispielsweise Kurzarbeitergeld, Transferkurzarbeitergeld, Saisonkurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, Strukturkurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld und Winterausfallgeld.“

Was können diejenigen tun, die knapp an der 45-Jahres-Grenze scheitern, aber nicht mehr in einer Beschäftigung sind?

Sie können beispielsweise einen Minijob aufnehmen. Minijobs sind inzwischen im Regelfall rentenversicherungspflichtig.  Dabei muss es sich um keinen vollen 450-Euro-Job handeln. Die Rentenversicherungspflicht greift schon bei einem „Kleinstjob“ mit Einkünften von beispielsweise 175 Euro im Monat.

Bleibt es künftig bei der 63-Jahres-Grenze?

Nein. Diese Grenze gilt nur für diejenigen, die vor 1953 geboren sind. Ab dem Jahrgang 1953 steigt die Altersgrenze stufenweise um je zwei Monate pro Geburtsjahrgang an. Für 53-er gilt eine Grenze von 63 Jahren und zwei Monaten, für 54-er sind es 63 Jahre und vier Monate und so weiter. Ab dem Jahrgang 1964 gilt dann – wie bisher – die 65-Jahres-Grenze.

Für jüngere Jahrgänge gibt es also keine Verbesserung?

Doch, sie profitieren davon, dass künftig Zeiten des Bezugs der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I berücksichtigt werden sollen, wenn es um den Anspruch auf eine Rente für besonders langjährige Versicherte geht. 

Soll die Neuregelung auch für diejenigen gelten, die heute bereits Rente beziehen?
Das ist nicht vorgesehen. Die Neuregelung soll am 1. Juli 2014 in Kraft treten und nur für Neurentner gelten – und nicht für so genannte Bestandsrentner.

Kann es sich daher lohnen, den Rentenantrag aufzuschieben und auf das Inkrafttreten des Gesetzes zu warten?

Ja. Allerdings nur für diejenigen, die die Anspruchsvoraussetzungen nach der Neuregelung erfüllen. Die betroffenen älteren Arbeitnehmer können dann mit erheblich höheren Monatsrenten rechnen, weil sie keine Abschläge hinnehmen müssen.

Die Abschläge summieren sich andernfalls beispielsweise für einen 1951 geborenen Versicherten, der nach derzeit geltendem Recht mit 63 Jahren die Altersrente für „langjährig Versicherte“ in Anspruch nehmen will, auf (29 x 0,3 % =) 8,7 Prozent. Dann gibt es z.B. statt 1.200 Euro nur 1.095,60 Euro an Altersrente. Diese Kürzung gilt lebenslang. Wer 20 Jahre Rente bezieht – das entspricht heute einer normalen Lebenserwartung – verliert so rund 25.000 Euro. Das kann bei einem Renteneinstieg ab 1. Juli 2014 vermieden werden. 
 

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