Betriebsrente

Rechtzeitige Heirat kann Hinterbliebenenrente sichern

Verstirbt ein Bezieher einer gesetzlichen Rente, so hat sein Ehepartner Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente – und zwar auch dann, wenn die Ehe erst während der Zeit des Rentenbezugs geschlossen wurde. Bei einer Betriebsrente gilt dies allerdings nicht unbedingt. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. 

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Hochzeit
11.11.2013

Im Allgemeinen sehen Verträge zur betrieblichen Altersversorgung auch eine Hinterbliebenenrente vor. Gesetzlich vorgeschrieben ist dies allerdings nicht. Arbeitgeber sind nach dem Betriebsrentengesetz nicht verpflichtet, eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung vorzusehen. Das hatte das BAG schon in einem Urteil vom 19. Dezember 2000 (Az.: AZR 186/00) festgestellt. 

In den jeweiligen Versorgungsordnungen gibt es dazu ganz unterschiedliche Regelungen. Häufig findet sich eine so genannte Spätehenklausel, durch die bei einer „zu spät“ (= während des Rentenbezugs) geschlossenen Ehe eine Hinterbliebenenrente ausgeschlossen wird. Solche Klauseln sind rechtens, befand das Bundesarbeitsgericht nun am 15. Oktober 2013 (Aktenzeichen: 3 AZR 294/11).

Geklagt hatte ein Mann, der seit 1993 eine Betriebsrente erhält. Die Versorgungsordnung seines ehemaligen Betriebes bestimmte, dass nach dem Tod eines Rentners eine Hinterbliebenenrente gewährt wird, wenn die Ehe vor dem Renteneintritt geschlossen wurde und bis zum Tode fortbestanden hat. Der Kläger hatte erst 2008 – also nach 15 Jahren Rentenbezug – (wieder) geheiratet. Kurios an dem Fall ist: Er war früher bereits Jahrzehnte mit seiner derzeitigen Frau verheiratet. Diese erste Ehe war jedoch 1993 geschieden worden. Da die zweite Ehe erst während des Rentenbezugs geschlossen wurde, lehnte der Arbeitgeber die Zahlung einer Hinterbliebenenrente ab.

Zu Recht, befand jetzt das BAG. Die Spätehenklausel sei wirksam. Die zweite Ehe des Betriebsrentners wurde erst nach dem Renteneintritt geschlossen – zu spät nach den Regeln der Versorgungsordnung des Betriebs. Diese Spätehenklausel bewirke weder eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters, noch verstoße sie gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. 

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