Bundesarbeitsgericht

Leihbeschäftigte zählen für die Betriebsgröße mit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Leihbeschäftigten und Betriebsräten entscheidend gestärkt. Leihbeschäftigte zählen bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Beschäftigten mit, entschied das BAG am 13. März 2013. Das bedeutet in vielen Betrieben der von der IG BCE organisierten Branchen, dass sich die Anzahl der zu wählenden Betriebratsmitglieder bei anstehenden oder aktuell laufenden Betriebsratswahlen erhöht.

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Gespräch am Arbeitsplatz Gespräch am Arbeitsplatz

„Wir begrüßen die Entscheidung“, sagte Ulrich Freese, stellvertretender Vorsitzender der IG BCE. „Die Entscheidung zeigt, dass eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zur Stärkung der Rechte von Leiharbeitnehmern zwingend erforderlich ist“, sagte Freese weiter. Die Betriebsrealität sehe in vielen Betrieben so aus, dass Fremdfirmenbeschäftigte über Jahre in ein und demselben Betrieb Seite an Seite mit der Stammbelegschaft arbeiteten. Leiharbeit bedeute immer einen Aufgabenzuwachs für die Betriebsräte im Entleihbetrieb, die sich auch um diese Beschäftigten kümmern würden. Durch eine Erhöhung der Anzahl der Betriebsratsmitglieder in Betrieben mit entsprechendem Leiharbeitsanteil könnten die Betriebsräte die Interessen dieser Beschäftigten nun besser vertreten.
 
Die Entscheidung zeige aber auch, dass die Betriebswirklichkeit im Umgang mit Fremdfirmenbeschäftigten generell, also auch etwa mit Werk- und Dienstverträgen, gesetzlich derzeit nicht richtig abgebildet werde. Es komme darauf an, so Freese, gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, um den Missbrauch durch Fremdfirmenbeschäftigung einzudämmen.

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